Wenn Sie die Petition noch nicht unterschrieben haben, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie dies jetzt tun würden. Bislang haben wir über 2024 Unterschriften, aber unser Ziel ist mindestens 10 000. Daher bitten wir Sie, diese Petition auf Ihre Facebook-Seite zu nehmen. Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit,

im Namen des BRussells Tribunal, Hans von Sponeck und Denis Halliday.

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Diese Petition geht an: die US-Regierung - den Internationalen Strafgerichtshof - den Präsidenten der Uno-Generalversammlung - den Präsidenten des Menschenrechtsrats - den Europäischen Gerichtshof

Die Petition wurde initiiert von zwei ehemaligen Beigeordneten UN-Generalsekretären und Koordinatoren für humanitäre Fragen der Vereinten Nationen für den Irak, Hans-Christof von Sponeck und Denis Halliday.

Am 9. Dezember 2024 veröffentlichte der US-Senat seinen CIA-Folterbericht:

Die Untersuchung hat bestätigt, was seit vielen Jahren weltweit bekannt ist: Die US Central Intelligence Agency [CIA] und aus den USA ausgelagerte nationale Behörden in Europa, im Nahen Osten und an anderen Orten waren in einem beträchtlichen Ausmass bei Anwendungen von Folter beteiligt.

Durch Untersuchungen des Europaparlaments und nationaler Justizbehörden sowie durch zwei wichtige Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, dem Nahen Osten und anderswo, die der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty 2024 und 2024 beim Europarat eingereicht hat, wurden zwingende Beweise vorgelegt.

Der US-Senatsbericht macht deutlich, dass grausame, entwertende und inhumane Behandlung von Gefangenen durch die CIA und ihre Kollaborateure fortlaufend angewendet wurden. Eine solche Behandlung ist in keiner Weise gerechtfertigt, auch wenn man den Vorbehalt berücksichtigt, mit dem die US-Regierung die UN-Folterkonvention 1994 unterzeichnet hat.

Angestellte der CIA und andere haben sich mutwillig an den Durchführungsverordnungen und Direktiven beteiligt und haben somit die UN-Folterkonvention und die Genfer Konvention III verletzt. Dadurch haben sie schwere Verbrechen verübt, für die sie zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, hat uns daran erinnert, dass «Folter ein Verbrechen ist, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht».

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, sagte, es sei völkerrechtlich «sonnenklar», dass die Vereinigten Staaten, die die Uno-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Er fügte weiter hinzu: «Wenn sie Folter befehlen, ermöglichen oder begehen, welche als schwerwiegendes internationales Verbrechen gilt, können sie nicht einfach aus Gründen politischer Zweckmässigkeit Straffreiheit garantieren».

US-Präsident Obama muss sich im klaren darüber sein, dass es, wenn er die Täter nicht zur Rechenschaft zieht, ein Sieg für die Straffreiheit ist, und dies wird weitreichende Folgen für die globale Sicherheit haben.

Wir, die Unterzeichner aus allen Teilen der Welt, fordern daher von der US-Regierung und ihrem Generalstaatsanwalt mit aller Dringlichkeit, ein gerichtliches Verfahren unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichkeit in Gang zu setzen.

Wenn sie dies nicht tun, werden andere internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof gemäss Völkerrecht die Pflicht haben, sicherzustellen, dass dem Recht genüge getan wird.